Politisch exponierte Personen - Kundeninformation

Unter der in § 6 (2) Nr. 1 GwG vorgenommenen Definition des Begriffes politisch exponierte Person (PEP) sind folgende Personen zu verstehen:

Politisch exponierte Personen sind diejenigen natürlichen Personen,

  • die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben,
  • und deren unmittelbare Familienmitglieder
  • ihnen bekanntermaßen nahestehende Personen.

„Natürliche Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat“:
(hiermit sind regelmäßig nur öffentliche Ämter und Funktionen auf nationaler Ebene gemeint)

a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre;

b) Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane

c) Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien;

d) Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann;

e) Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken;

f) Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte;

g) Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen;

h) Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation.

Deren „unmittelbare Familienmitglieder“ sind:

a) Ehepartner einer politisch exponierten Person oder eine dem Ehepartner einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person,

b) die Kinder einer politisch exponierten Person und deren Ehepartner oder den Ehepartnern gleichgestellte Personen,

c) die Eltern einer politisch exponierten Person;

„Bekanntermaßen nahestehende Personen“ sind:

a) natürliche Personen, die bekanntermaßen gemeinsam mit einer politisch exponierten Person wirt-schaftliche Eigentümer von juristischen Personen oder Rechtsvereinbarungen sind oder sonstige en-ge Geschäftsbeziehungen zu einer politisch exponierten Person unterhalten;

b) natürliche Personen, die alleiniger wirtschaftlicher Eigentümer einer juristischen Person oder einer Rechtsvereinbarung sind, welche bekanntermaßen de facto zugunsten einer politisch exponierten Person errichtet wurde;

Personen, die seit mindestens einem Jahr keine wichtigen öffentlichen Ämter mehr ausüben, sind nicht als politisch exponiert zu betrachten.